Verbreitungsgebiet

§ 54 Verbreitungsgebiet

(1) Das Verbreitungsgebiet für lokale Hörfunkprogramme legt die LfM durch Satzung fest.
(2) Sofern die Übertragungskapazitäten und die örtlichen Verhältnisse einen wirt-schaftlich leistungsfähigen lokalen Hörfunk ermöglichen, ist das Verbreitungsgebiet das Gebiet eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt. Die LfM leistet Gewähr, dass ein flächendeckender lokaler Hörfunk besteht.
(3) Sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht erfüllt, legt die LfM durch Satzung abweichende Verbreitungsgebiete fest. Hierbei sollen zusammenhängende Kommu-nikations-, Kultur- und Wirtschaftsräume und die kommunalen Gebietsgrenzen berücksichtigt werden.
(4) Umfasst das Verbreitungsgebiet über einen Kreis oder eine kreisfreie Stadt hinaus weitere Kreise, kreisfreie Städte oder kreisangehörige Gemeinden, kann die LfM die Zulassung unter der Auflage erteilen, dass im Rahmen des lokalen Pro-gramms Fensterprogramme für Teile des Verbreitungsgebiets verbreitet werden.

Quelle:Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) ; zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) – 12. Rundfunkänderungsgesetz – vom 5. Juni 2007